Alternative flash content

Requirements

News

Vollstreckung einer Entscheidung eines E…

Die EuGVVO sieht vor, dass die Vollstreckung einer Entscheidung eines Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat nach der Erteilung der Vollstreckungsklausel in diesem Staat möglich ist. Die Erteilung dieser Klausel ist grundsätzlich ein formeller Akt und kann nur unten sehr engen Voraussetzungen, z.B. Verstoß gegen Ordre Public verneint werden.

Weiterlesen...

Gerichtsstand für Torpedoklagen bei Deli…

Die EuGVVO sieht den Grundsatz der Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz/Sitz hat, vor. In bestimmten Fällen gelten aber abweichende Regelungen. Bei unerlaubten Handlungen beispielsweise ist es das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.

Weiterlesen...

Anwendung der Vorschriften der EuBewVO b…

Der Europäische Gerichtshof hat am 6.9.2012 entschieden, dass das zuständige Gericht eines Mitgliedstaates, das eine in einem anderen Mitgliedstaat wohnhafte Partei als Zeugen vernehmen will, hinsichtlich der Durchführung der Zeugenvernehmung die Möglichkeit hat, die betreffende Partei nach dem Recht seines Mitgliedstaats vorzuladen und zu vernehmen.

Weiterlesen...

Zustellungsfiktion der polnischen ZPO eu…

Der Europäische Gerichtshof hat am 19.12.2012 entschieden, dass die Vorschriften der polnischen ZPO, die die Fiktion der Zustellung an eine ausländische Partei durch Niederlegung in der Gerichtsakte, falls sie keinen Zustellungsbevollmächtigten in Polen benennt, vorausehen, mit dem EU-Recht  unvereinbar sind.

Weiterlesen...

Prawo do urlopu w wyniku przywrócenia do…

Niemiecki Federalny Sąd Pracy (Bundesarbeitsgericht) w wyroku z dnia 21 lutego 2012 (sygn. akt 9 AZR 487/10) uznał, iż pracodawca w przypadku przywrócenia do pracy pracownika ma obowiązek spełnienia jego roszczenie o urlop, nawet w przypadku, gdy pracownik w międzyczasie zawarł z innym pracodawcą umowę o pracę.

Weiterlesen...